Land, Bahn und Region unterzeichnen eine Absichtserklärung zur Neuplanung des Stuttgart-21-Abschnitts am Flughafen. Vom Regionalverband kommen 20, von der Bahn 60 Millionen Euro. Das Land bestellt Zugfahrten im Wert von 30 Millionen Euro.
Stuttgart - Dass der Lenkungskreis zum 13. Mal getagt hat, ist kein böses Omen gewesen. Nahezu gleichlautend beschworen Minister Winfried Hermann (Grüne) fürs Land, DB-Vorstandsmitglied Volker Kefer für die Bahn, OB Fritz Kuhn (Grüne) für die Stadt und Nicola Schelling für die Region den kritisch-konstruktiv-vertrauensvollen Geist der Verhandlungen. Um den zu unterstreichen, setzten alle außer Kuhn ihre Unterschrift unter eine Absichtserklärung, viel flotter „letter of intent“ genannt, die die Veränderungen der Streckenführung auf den Fildern gegenüber den bislang vorangetriebenen Plänen festhält. „Wir haben eine deutliche Verbesserung beschlossen“, sagte Winfried Hermann. Dies zeige, dass kritische Begleitung auch Erfolge zeitigen könne. „Es haben sich alle bewegt“.
Kostenverteilung in gesonderter Vereinbarung geregelt
Das Ergebnis dieser gemeinsamen Bewegung scheint nun eine Lösung für die offene Finanzierungsfrage für die auf 80 Millionen Euro taxierte Variante „Drittes Gleis“ am Flughafen zu sein. Die Region steuert 20 Millionen Euro bei, die Bahn übernimmt den Rest, erhofft sich aber Mehreinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro, weil das Land signalisiert hat, mehr Zugkilometer zu bestellen, erklärte Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer. Allerdings sei auch klar, dass die Variante noch nicht detailliert geplant ist, geschweige denn der Bau begonnen hat. „Uns ist klar, dass wir ins Risiko gehen“, sagte Kefer. Wenn dieses eintritt, hat die Bahn ein Finanzierungsproblem. Denn die Begleichung der auf den Fildern auftretenden Zusatzkosten sind außerhalb des Stuttgart-21-Finanzierungsvertrages geregelt. Die nun gefundene Kostenaufteilung hat den Segen des Bahn-Vorstands, jenen des Aufsichtsrats braucht es laut Kefer nicht. Die Konzern-Aufseher habe er gleichwohl in einem Brief informiert.
Das Land steuert zehn Millionen Euro bei. Damit soll der S-Bahn-Halt Vaihingen dauerhaft zu einem Regionalbahnhof ausgebaut und der zusätzliche Tunnel unter der A 8 so dimensioniert werden, dass ihn auch Regionalzüge passieren können. Hermann unterstrich, dass die gefundene Aufschlüsslung der Mehraufwendungen zum einen bedeute, dass der Kostendeckel unberührt bleibe und sie zum anderen keine Rückschlüsse auf Verhandlungen im Rahmen der sogenannten Sprechklausel zulässt. Letztere sollte für Klarheit im Falle von aufzubringenden Mehrkosten sorgen. Doch über die Konsequenzen gab es im Kreis der Projektpartner in der Vergangenheit unterschiedliche Ansichten.
Stadt sieht keine Mehrkosten für Stuttgart 21
Für Dissens war am Montag im Verkehrsministerium aber kein Platz. Fritz Kuhn gab sich überzeugt, weit mehr als nur eine andere Planung auf den Fildern gefunden zu haben. „Dieser Vorgang wird Auswirkungen auf den Arbeitsstil zwischen den Projektpartnern haben“, ist sich der Rathauschef sicher. Der städtische Anteil an den 20 Millionen Euro der Region, die sich aus der Verkehrsumlage speisen, stelle keine städtischen Mehrausgaben für Stuttgart 21 dar. Vielmehr komme das Geld ausschließlich der Verbesserung des S-Bahnverkehrs zu Gute. „Und da zahlt Stuttgart ja auch mit, wenn es bei Bietigheim eine Verbesserung geben würde“, sagte Kuhn . Diese Sicht der Dinge werde er auch dem Gemeinderat vortragen in der Zuversicht, dass die Stadträte sich der Sichtweise anschließen werden. „Es ist ein guter Tag für die S-Bahn in der Region“, sagte Kuhn.
Dafür erntete er Kopfnicken von Regionaldirektorin Nicola Schelling. Die Region habe lange Zeit darauf hingearbeitet, dass der Flughafenbahnhof leistungsfähig werde. Dass eine spätere Verbindung vom dritten Gleis auf die Neubaustrecke Richtung Neckartal baulich vorbereitet wird, wertete Schelling ebenso als Pluspunkt für die Region wie auch den Umstand, dass weiterhin die gewohnten S-Bahnlinien den Flughafen ansteuern. Ob sich weitere Züge Richtung Neckartal in den Fahrplan einflechten lassen, wird sich noch zeigen müssen. In einer von der Bahn angekündigten Betriebssimulation auf den Fildern, der die Dritte-Gleis-Lösung zu Grund liegt, spielen diese Züge jedenfalls keine Rolle.
Bahn hofft auf baldige Genehmigung des Brandschutzes
Neue gesetzliche Anforderungen und die Kritik von Gutachtern und der Feuerwehr machten eine neue Konzeption des Brandschutzes im Tiefbahnhof nötig. Dies betraf vor die Entfluchtung und den Rauchabzug.„Damit sind wir weitgehend durch“, die Konzeption werde von der Feuerwehr mitgetragen, sagte Bahnvorstand Volker Kefer. Er erwarte die Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt in den nächsten Tagen. Ende Mai würden die letzten Gutachten vorliegend.
Weil diese Gutachten noch fehlten, sei seitens der Feuerwehr der Stadt eine endgültige Bewertung noch nicht zu leisten, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Diese werde dann rasch erfolgen. Die schwierigen Punkte seien aber abgearbeitet, so dass die Tendenz dazu gehe, dass „wir von feuerwehrlicher Seite Ja sagen können“.